Gesundheitsreform: Und wie geht es weiter?
Wieder ein Gutachten und wieder Ratlosigkeit. Über das Kieler Gutachten und die Reaktion der Bundesländer, besonders der unionsgeführten im Süden, hatten wir hier bereits gesprochen.
Jetzt gab es ein neues Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums unter Federführung der Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille, die zu ganz anderen Voraussagen der Finanzlasten an den Gesundheitsfond kommt – Sie haben sicher darüber gelesen. Aber wieder sind die Bundesländer damit nicht "ruhiggestellt" …
In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sollen nach dieser Studie die zusätzlichen Belastungen zwischen 50 und knapp 100 Millionen Euro jährlich liegen. Die Studie eines Kieler Instituts hingegen hatte im Dezember Mehrkosten für Baden-Württemberg von 1,61 Milliarden Euro und für Bayern von 1,04 Milliarden Euro vorhergesagt, dabei aber den jetzigen Finanzausgleich zwischen den Kassen außen vor gelassen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte danach die Zustimmung zur Reform in Frage gestellt.
Aber der Streit hält an. "Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) signalisierte angesichts der prognostizierten geringeren Belastung für sein Land Einlenken. Dagegen blieb Bayern strikt auf Konfrontationskurs. CSU-Generalsekretär Markus Söder schloss ein Veto der gesamten Union nicht aus. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte am Donnerstag in Berlin ein Ende der auseinandersetzung."
Halt, nicht abspringen, noch ein Zusatz von mir:
Dabei ist hier noch nicht einmal alles genannt: Wo bleibt Niedersachsen? Denn in meiner Zeitung, der Hannoverschen Allgemeinen (HAZ), las ich heute Morgen die Schlagzeile: "Niedersachsen lehnt die Gesundheitsreform ab – FDP pocht auf Nein im Bundesrat". Die Begründung: Im Koalitionsvertrag sei geregelt, dass Gesetzesvorhaben im Bundesrat nicht zugestimmt werde, wenn sich die beiden Partner nicht einig sind. Deshalb werde Niedersachsen nicht zustimmen, so FDP-Fraktionschef Philipp Rösler. Also Zoff um jeden Preis?
Bildquelle: bezirk-schwaben.de