Gesundheitsreform, Verabschiedung: Proteste der Kassen
Die Gesundheitsreform ist nun also in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Sie wird am 1. April in Kraft treten, denn die Zustimmung im Bundesrat gilt als sicher. Eine genaue Beurteilung fällt schwer – wer weiß, vielleicht erweist sich die Reform bald als besser als ihr Ruf. "Fragen bleiben", "Finanzreform ist vertagt", hebt die Kommentatorin Gabi Stief in der heutigen HAZ hervor – und sagt die "Wiedervorlage im Wahlkampf" voraus. Denn: "Der Starttermin für die umstrittensten Teile der Reform – der vermurkste Gesundheitsfonds, der abgespeckte Basistarif für Privatversicherte und die überfälligen neuen Honorarregeln für Ärzte – wurde auf 2009 vertagt."
Die Diskussion nimmt kein Ende, Gegner "prüfen Klage", noch werden Proteste formuliert. Diese kann man allerdings nur ernst nehmen, wenn wenigstens teilweise Begründungen gegeben werden – und vielleicht sogar noch Gegenvorschläge?
Ein Beispiel ist die Protestnote der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen – ein paar Sätze daraus:
"Mit dieser Gesundheitsreform werde das Gesundheitswesen künftig durch mehr Staatsmedizin und mehr Bürokratie geprägt sein. Durch die Gründung eines Dachverbandes, durch die Verpflichtung der Kassen, Einheitsverträge zu schließen sowie durch die im Rahmen des Gesundheitsfonds vorgesehenen Einheitsbeitragssätze werde der Wettbewerb in der GKV zurückgedrängt. Der Weg in die Einheitsversicherung sei damit programmiert. Das Ziel, einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erreichen, sei völlig verfehlt worden. Die Privilegien der PKV blieben weiter erhalten, die PKV werde weiterhin nicht adäquat an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt.
Vor allem in der Finanzierungsfrage sei die Koalition gescheitert, da die Gesundheitsreform die Finanzen der GKV nicht nachhaltig stabilisiere und keine Antwort auf die strukturellen Probleme der GKV gebe …"
Die Pressemitteilung können Sie bei pressrelations.de oder gkv.info nachlesen. Nachrichtenüberblick (Linksammlung) gibt