Niedersächsischer Landtag hat für Rauchverbot gestimmt
Der Niedersächsische Landtag hat – das meldet jetzt auch die Ärztezeitung (online) – dem Nichtraucherschutzgesetz des Landes zugestimmt. Es tritt am 1. August in Kraft.
Aber: Niedersachsens Wirte wollen Klage einreichen.
Ab August wird der Nikotinqualm in Krankenhäusern Schulen und Kindergärten und – noch immer sehr umstritten – auch in Gaststätten, Kneipen und Diskotheken verboten sein. Wer das Verbot übertritt, muss mit bußgeld in Höhe von bis zu 1000 Euro rechnen.
Es gibt aber auch Ausnahmen. So gilt das Verbot zum Beispiel nicht in den Vernehmungsräumen von Polizei und Justiz, ebenso wenig in privaten Heimzimmern von Schwerkranken. Auch eigens eingerichtete und als solche gekennzeichnete Rauchzimmer sind vom Verbot ausgenommen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat bereits angekündigt, das Gesetz zu boykottieren. Der Dehoga-Landesverband Niedersachsen sucht jetzt eine Art Musterbetrieb, der bereit ist, gegen das Nichtraucherschutzgesetz zu klagen.
Ja, und genau das kann ich überhaupt nicht verstehen: Warum ist ein Interessenverband nicht in der Lage, von sich aus Richtlinien zu erarbeiten? Bevor der Gesetzgeber eingreift? Und dann gibt es rechtskräftige Gesetze – und dann wird auch noch geklagt: Ich kann es nicht fassen!
Quelle, wie gesagt: Deutsche Ärztezeitung
Juli 20th, 2007 at 00:32
Aber das ist doch ganz typisch. Statt dass sich die Wirte spätestens jetzt Gedanken machen, wie sie aus dem Gesetz Vorteile ziehen können, verschlafen zumindest die Verbandsvertreter diesen Trend, wie sie ja im Vorfeld schon keine kreativen Ideen eingebracht haben.
Juli 20th, 2007 at 01:40
Stimmt, sehr lustig! Vor 3 (!) Jahren hat die Politik gesagt, ok, wir machen es freiwillig. Jetzt, 3 Jahre später wo kein Wirt es freiwillig gemacht hat, sagt man das man kein Gesetz will und es “freiwillig” machen will. Selber Schuld!
Und wem als Wirt (auch in der Kneipe) die Farbe der Tischdecken wichtiger ist als die Frage ob die Luft verqualmt ist, dem ist eh nichtmehr zu helfen.
August 1st, 2007 at 03:46
Ich kann so gar nicht verstehen, warum man immer von Umsatzrückgängen in Gaststätten redet. Es gibt in Deutschland auch sehr viele Nichtraucher, die bislang Gaststätten und Kneipen gemieden haben, wie ich zum Beispiel. Wenn die Gaststätten diese Kundschaft durch ein Rauchverbot wieder gewinnen kann, kann man doch bestimmt nicht von Umsatzrückgängen reden.