Pflegeversicherung - Reform März 2008

abgelegt im Archiv Gesundheitsreform, Gesundheitspolitik am 15.03.08

Der Deutsche Bundestag hat heute (14.3.08) das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen.
Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Die Reform der Pflegeversicherung ist eine gute Reform für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte. Sie verbessert die Leistungen. Sie schafft neue Betreuungs- und Pflegestrukturen. Sie bringt den Bürgerinnen und Bürgern durch die Pflegestütz-punkte als zentrale Anlaufstellen mehr Beratung und Service. Sie sorgt durch strengere Regeln und Transparenz für mehr Pflegequalität. Die Reform bringt spürbare und konkrete Erleichterungen für die Menschen. Vor allem demenziell erkrankte und behinderte Menschen profitieren von höheren Leistungen und neuen Betreuungsmöglichkeiten. Wir werden gezielt Mittel einsetzen, um zusätzliche Betreuungskräfte in den Heimen zu finanzieren. Dies alles ist mehr als ein gelungener Reformschritt, dies ist ein Sprung nach vorne, ein zivilisatorischer Fortschritt. Mit der Reform werden wir in Deutschland den Anforderungen an eine moderne Pflege gerecht."

Wie es wirklich kommt, muss man sehen. Kritiker erwarten nicht so viel wie hier optimistisch versprochen - vor allem wird die Finanzausttattung noch als unzureichend angesehen. Und die geplanten Pflegestützpunkte werden kritisiert.

Ein weiteres Zitat aus der Pressemitteilung:
Was sind die Ziele der Reform?
Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 erhalten alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland einen Versicherungsschutz bei Pflegebedürftigkeit. 2008 wird die soziale Pflegeversicherung weiter entwickelt, da auch die Pflegeversicherung aufgrund von niedrigen Geburtenraten und steigender Lebenserwartung vor neuen Heraus-forderungen steht. Mit der Reform reagiert der Gesetzgeber darauf und stellt die pflegerische Versorgung der Menschen auch für künftige Generationen auf ein sicheres Fundament.

Die Pflegereform bringt große Fortschritte für die Lebenssituation von Millionen Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften. Mit der Reform ist es gelungen, grundsätzliche Strukturveränderungen im Sinne der Betroffenen auf den Weg zu bringen. Für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind und die andere Menschen pflegen, wird die oft schwierige Lage deutlich verbessert. Die Leistungen werden schrittweise erhöht. Die Betreuungsleistungen speziell für pflegebedürftige Menschen, die demenziell erkrankt sind, und behinderte Menschen werden erheblich ausgebaut.
Die Pflegeberatung wird durch Pflegestützpunkte wohnortnah organisiert. Die Reform bringt die Qualität der Pflegeeinrichtungen nachhaltig voran, u. a. weil die Heime häufiger geprüft werden.

Jede und jeder soll im Pflegefall soweit wie möglich leben, wohnen und betreut werden, wie er es gerne möchte. Das heißt, die Wahlmöglichkeiten werden erweitert, z. B. durch eine verbesserte Einsatzmöglichkeit von Einzelpflegekräften. Eine humane Pflege steht im Vordergrund. Dafür gehen wir mit der Reform neue Wege.

Weitere Informationen finden Sie auf www.bmg.bund.de

Eine gute Zusammenfassung der (neuen) Fakten bietet focus.de

1. Steigender Beitrag ab 2008
2. Förderung der ambulanten Pflege nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär". Die wohnortnahen Pflegestützpunkte dürfen pflegerische Leistung gemeinsam einkaufen.
3. Mehr Leistungen. Vor allem die Leistungen für Menschen mit "erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" (darunter Demenz-, Alzheimer- und psychisch Kranke sowie geistig Behinderte) werden deutlich verbessert.
4. Anspruch auf unbezahlte Freistellung: Pflegende Angehörige können sich von ihrem Beruf freistellen lassen - die ursprünglich geplanten Lohnersatzleistungen wurden politisch gekippt.
5. Erfolgsprämie für Heime
6. Neue Versicherungen:
Die Pflegekassen dürfen künftig private Pflege-Zusatzversicherungen vermitteln.
7. Schulungen für freiwillige Helfer