Stoppt die E-Card: Aktionsbuendnis hat sich formiert

abgelegt im Archiv am 26.01.08

Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände - eine erstaunliche Allianz! - schließen sich zum bündnis "Aktion: Stoppt die e-Card" zusammen und fordern die Bundesregierung auf, das Projekt "elektronische Gesundheitskarte" sofort zu stoppen. Nach Angaben des Bündnisses werde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der bisher geplanten Form die Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen. Die beteiligten Verbände und Vereinigungen fordern einen unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit. Dies beinhalte ergebnisoffene Tests kostengünstigerer IT-Alternativen, die im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützen.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Laufe dieses Jahres begonnen werden. Die Bundesregierung setzt sich damit über die Ablehnungsbeschlüsse des Deutschen Ärztetages, Kassenärztlicher Vereinigungen und Ärztekammern sowie über die Kritik zahlreicher Patienteninitiativen hinweg.

Am Bündnis: "Aktion: Stoppt die e-Card" beteiligen sich:

Freie Ärzteschaft e.V., IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., NAV Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , Ärztegenossenschaft Hamburg eG, Ärztegenossenschaft Nord-West eG, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Chaos Computer Club, Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP), Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V., FoeBuD e.V., Hausärzteverband Hamburg, Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie-Syndrom" Hamburg-Harburg, UnderDOCs SH.

Die Erklärung des Bündnisses "Aktion: Stoppt die e-Card" finden Sie vollständig auf http://www.ippnw.de/Soziale_Verantwortung/E-Card_stoppen/

Bild: http://www.aok.de